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| BGH, 20.01.1977 - II ZR 80/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verpflichtung zur Übernahme eines Unternehmens durch Abgabe von entsprechenden Erklärungen vor dem Handelsregister - Widerruf eines Treuhandverhältnisses durch Klageerhebung auf Rückgabe der Treuhandsache - Hilfsantrag auf Feststellung von Pflichten hinsichtlich ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.10.1953 - III ZR 206/51
Bayerischer Staat gegen bayerischen Landkreis - § 307 ZPO aF, bei Verzicht des …
Auszug aus BGH, 20.01.1977 - II ZR 80/75
Es kann dahingestellt bleiben, ob bei dieser Sachlage das Vorliegen eines rechtlichen Interesses der Klägerin an der beantragten Feststellung, wie das in § 256 ZPO grundsätzlich verlangt ist, überhaupt noch zu prüfen ist (…dagegen Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO 19. Aufl. § 256 IV 4;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 34. Aufl. 3 B zu § 307; anders BGHZ 10, 333, 335). - BGH, 10.06.1976 - II ZR 175/74
Inhaber eines Unternehmens - Innengesellschaft zwischen einem Erblasser und einer …
Auszug aus BGH, 20.01.1977 - II ZR 80/75
Die Klägerin hat allerdings einen Anspruch darauf, daß ihr das Geschäft abgenommen wird; denn nachdem der Erblasser nach Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses durch die klageweise Rückforderung das weiterbestehende Treuhandverhältnis gemäß § 671 Abs. 1 BGB widerrufen hatte (vgl. insoweit das in dem Rechtsstreit der Parteien II ZR 175/74 ergangene Senatsurteil vom 10.6.1976 = WM 1976, 868), war und ist sie zur Weiterführung des Geschäfts für Rechnung des Erblassers oder seiner Erben nur noch verpflichtet, soweit sie wegen ihrer Gegenansprüche ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht. - BGH, 23.06.1966 - II ZR 184/64
Anspruch auf Auskunft hinsichtlich der Verteilung des Vermögens einer …
Auszug aus BGH, 20.01.1977 - II ZR 80/75
Nachdem während des Revisionsverfahrens II ZR 184/64 der Erblassen verstorben war, setzten die jetzigen Beklagten - Hannelore H. war damals unbekannten Aufenthalts - als seine testamentarischen Erben den Rechtsstreit fort.
- BGH, 24.11.1980 - II ZR 194/79
Rechte des Testamentsvollstreckers bei der Auseinandersetzung über das Vermögen …
Dieses ist auf die Entscheidung solcher Streitfragen nicht zugeschnitten und bietet dafür nicht die nötigen Rechtsgarantien (vgl. BGH, Urt. v. 18.10.72 - VIII ZR 143/71 = LM ZPO § 253 Nr. 49 - WM 1973, 464 u. v. 20.1.77 - II ZR 80/75 = WM 1977, 363). - BGH, 26.10.1978 - II ZR 79/77
Auseinandersetzung eines Unternehmens - Beteiligung an innerem Unternehmenswert - …
Wegen des Sach- und Streitstands insoweit wird auf die Urteile des Senats vom 10. Juni 1976 - II ZR 175/74 = WM 1976, 868 und vom 20. Januar 1977 - II ZR 80/75 = WM 1977, (363) Bezug genommen.